SG_VERSICHERUNGSGERICHT KV-SG 2011/3 vom 22. September 2011 , Entscheid Versicherungsgericht, 22.09.2011 - Sg Versicherungsgericht (2011)
Art. 13 Abs. 1 EG-KVG. Wird eine Prämienverbilligung wegen örtlicher Unzuständigkeit zu Unrecht ausgerichtet, steht der zuständigen Behörde einen Rückerstattungsanspruch in der Höhe der geleisteten Prämienverbilligung zu. Ob die Rekurrentin die Leistungen gutgläubig empfangen hat, ist erst im Fall eines Erlassgesuchs zu beurteilen (Entscheid der Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 22.09.2011, KV-SG 2011/3).